Etliche deutsche Parlamentarier üben bezahlte Nebentätigkeiten aus. Echte Transparenz sucht man hier vergeblich, Fakt ist jedoch, dass viele Politiker, die zum Wohle des Volks agieren sollten, Nebenverdiente durch Tätigkeiten bei Lobbyvereinen etwa in der Rüstungsindustrie oder der Energiebranche generieren – was viele bürgerfeindliche politische Entscheidungen dieser Personalien erklären dürfte. Bei der Bevölkerung stößt dies auf scharfe Kritik: Eine Abstimmung von „Restart Democracy“ erbrachte nun, dass eine klare Mehrheit für ein Verbot von Nebeneinkünften von Politikern ist.
Mehrheit fordert Verbot für Nebeneinkünfte von Politikern
Amsterdam 09.04.2023: Wie können Politiker unabhängig und allein im Dienst der Bevölkerung Entscheidungen treffen, wenn sie gleichzeitig Gelder von Privatunternehmen und Lobby-Verbänden beziehen? Buch- oder Redehonorare sind typische Beispiele für solche Nebeneinkünfte von Politikern. Im Sinne der Bevölkerung ist die Praxis des Zusatzverdienens nicht, wie eine aktuelle Abstimmung des Politik-Portals „Restart-Democracy“ deutlich zeigt.
Insgesamt 4.327 Menschen haben sich an dieser Abstimmung beteiligt und erneut ein deutliches Zeichen gesetzt. „Soll es Politikern verboten werden, während ihrer Amtszeit weitere Einkünfte zu generieren?“, so lautete die konkrete Fragestellung an Deutschlands Bürgerinnen und Bürger. Eine klare Mehrheit von 92,5 Prozent hat auf diese Frage mit „Ja“ geantwortet, ist also mit der gängigen Praxis unzufrieden. Lediglich 5 Prozent der Bevölkerung sehen keinen Handlungsbedarf.
Die jüngsten Diskussionen rund um das Thema hatte die Linken Politikerin Sahra Wagenknecht ausgelöst. Es war bekannt geworden, dass sie zwischen den Jahren 2021 und 2023, neben ihren Abgeordnetendiäten, rund 750.000 Euro an Buch- und Redehonoraren eingenommen hat. Aber auch die Abgeordneten der anderen Parteien verdienen eifrig dazu.
Laut einer Untersuchung der Otto-Brenner-Stiftung haben sich die Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten innerhalb der vergangenen Jahre nahezu verdoppelt – von geschätzt 30 Millionen Euro im Jahr 2013 auf inzwischen 53 Millionen Euro in der aktuellen Legislatur. Der Studie zufolge haben mehr als ein Drittel der Parlamentarier angegeben, bezahlte Nebentätigkeiten auszuüben. Den größten Anteil der Nebenverdiener stellt demnach die Union, gefolgt von der FDP. Damit belegt Restart Democracy auch in dieser Woche, dass in Berlin lange nicht so agiert wird, wie es die Menschen von Ihren gewählten Volksvertretern erwarten. (zum Ergebnis)
Hinter dem Politik-Portal Restart Democracy steht die niederländische Stiftung Rudulin. Sie befasst sich mit dem Thema „direkte Demokratie“ und bittet die Bevölkerung in Deutschland einmal pro Woche zur Abstimmung über jeweils ein aktuelles, politisches Thema. Auch in der vergangenen Woche (24.03.2023 bis 31.03.2023) waren die Wählerinnen und Wähler dazu aufgefordert. Nahtlos übergreifend hat der Politik-Dienstleister am Freitag bereits die nächste Abstimmung gestartet. Diesmal lautet die Frage an die Menschen in Deutschland: „Sollen Kinderehen in Deutschland kategorisch für nichtig erklärt werden?“
